Eckpunktepapier EEG-Reform

Kabinettsbeschluss zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) droht Energiewende auszubremsen.

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2014 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten <link http: www.bmwi.de de themen _blank des bmwi: erneuerbare-energien-gesetzes>„Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ beschlossen. Mit der Novelle des EEG sollen vor allem die Stromkosten für die Verbraucher begrenzt und die Versorgungssicherheit aufrechterhalten werden. Das neue EEG soll zum 1. August 2014 in Kraft treten.

In den zurückliegenden Tagen haben zahlreiche Branchenverbände und -unternehmen Position zu den Eckpunkten bezogen. So bezeichnete die Präsidentin des <link http: www.wind-energie.de presse pressemitteilungen sylvia-pilarsky-grosch-vorschlaege-des-energieministers-gehen-die _blank vorschläge des energieministers gehen in die falsche>Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, die Reformvorschläge als kontraproduktiv für eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende in Deutschland. Zudem gefährde die Novelle das Erreichen der Klimaschutzziele und die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene, warnt der <link http: www.bee-ev.de meldungen gabriel-gefaehrdet-erreichung-der-klimaschutzziele.html _blank gabriel gefährdet erreichung der>Bundesverband Erneuerbare Energie.

Andreas Dorner, Geschäftsführer der WSB Neue Energien Holding GmbH, teilt diese Einschätzungen und bekräftigt noch einmal, dass die Energiewende nur mit der Windenergie an Land erfolgreich gestemmt werden kann: „Unter dem Vorwand, den Anstieg des Strompreises zu verhindern, soll ausgerechnet die kostengünstige Windenergie an Land mit einer Mengenregelung gedeckelt werden. Dabei sind Wind auf See und die konventionellen Energieformen bei Beachtung der Gesamtkosten die eigentlichen Preistreiber.“ Mit Blick auf den Freistaat Sachsen ergänzt Andreas Dorner weiter: „Wir erwarten nicht, dass das Eckpunktepapier dazu beiträgt, den Strompreis für den Verbraucher in Sachsen zu senken. Die Kosten können mittel- und langfristig nur dann sinken, wenn die Bundesregierung weiterhin den regionalen Ausbau der Wind- und Sonnenenergie forciert.“